Unentgeltliche Prozessführung

Zivilprozess
Wer die Kosten eines nicht von vornherein aussichtslosen Gerichtsverfahrens ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie nicht zu bestreiten vermag, hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines Anwaltes.
Das zuständige Gericht befreit auf entsprechendes Gesuch die Partei von der Vorschusspflicht für die Gerichtskosten. Die Anwaltskosten und die Auslagen werden vom Staat vorgeschossen und sind zurück zu bezahlen, wenn die Partei innerhalb von zehn Jahren, von der Rechtskraft des Urteils an gerechnet zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt.